Vortrag von Norbert Mappes-Niediek am 2. März 2011, 19:30 Uhr. Café Grotemeyer, Salzstr. 24, Münster, Eintritt frei.
(Wien, Südosteuropa-Korrespondent für u.a. Frankfurter Rundschau, Die Zeit, Deutschlandfunk)
Durch die anschließende Diskussion führt WN-Redakteur Günter Benning.
Eine Veranstaltung von Aktion 302
Die 302 münsterschen Kosovo-Roma, die seit dem Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit dem jungen Staat Kosovo im Sommer 2009 von ihrer Abschiebung bedroht sind, sind ab dem 1. April 2011 wieder akut gefährdet. Dann nämlich ist der nordrhein-westfälische Winter-Abschiebestopp zu Ende. Obwohl der Rat der Stadt Münster sich einstimmig gegen die Abschiebungen ausgesprochen hat und bislang noch keiner von ihnen abgeschoben wurde, müssen sie in diesem Jahr damit rechnen, denn die Stadt hat nur beschränkte Möglichkeiten gegenüber der Anforderung von Land und Bund. Wie weit die Stadt – Politik, Verwaltung, Bürger und Gruppen – für ein Bleiben der 302 kämpfen wird, wird sich 2011 zeigen.
Roma fühlen sich spätestens seit den 1990er Jahren, als sie vor den Repressalien im Kosovo flüchteten, wohl in Münster. Die UNICEF-Studie von 2007 bezeichnet Münster als deren “local hotspot” – obwohl die damaligen Flüchtlinge nur “geduldet” waren, sie keine Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus’ erwarten konnten, da sie nicht als im Kosovo verfolgt galten. Das bedeutete Arbeitsverbot, reduzierte Sozialleistungen, Wohnsitz- und Reisebeschränkungen und die ständige Furcht vor dem Ende der Duldung. Erst 2006 gelang es einigen wenigen, im Rahmen der Bleiberechtsregelung quasi aus dem Stand heraus mit einem den Lebensunterhalt sichernden Erwerbseinkommen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. 2007 wurden mit der Altfallregelung die Kriterien gelockert und deren Frist 2009 um zwei Jahre verlängert, nun gibt es schon mehr Geduldete, die nicht zuletzt mit Hilfe des münsteraner Netzwerks Mamba (GEBA, HBZ, JAZ, GGUA) Arbeit fanden und so zu einer Probe-Aufenthalt
serlaubnis kamen. Alle diejenigen, die das aus unterschiedlichen Gründen nicht schafften, sollen nach dem Willen des Innenministeriums abgeschoben werden – das sind die 302 – aber auch diejenigen, die nach der zweijährigen Probe-Aufenthaltserlaubnis nicht genügend Geld verdienen können.
Die immer wieder gefährdete Heimat der Roma ist nicht nur ein münsteraner Problem. Seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems und von Tito-Jugoslawien sowie der Integration dieser Länder in die Europäische Union wird das immer deutlicher und betrifft nicht nur die Länder Südosteuropas. Norbert Mappes-Niediek wird in seinem Vortrag die Situation der Roma in Kosovo, Serbien, Mazedonien und Rumänien darstellen, während sich die anschließende Diskussion mit humanitären Forderungen und lokalen Handlungsmöglichkeiten auseinander setzen wird.
Aktion 302 gründete sich im Sommer 2009 auf Initiative der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. und der münsterschen Asylgruppe von Amnesty International. Sie ist eine für alle Gruppen und Einzelpersonen offene Arbeitsplattform mit dem Ziel, die Abschiebung der 302 münsterschen Kosovo-Roma zu verhindern.
